„Sozialfaschisten“ und „Moskau-Lakaien“

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Mit dem Abriss des Friedrich-Ebert-Denkmals an der Paulskirche Anfang April 1933 entfernten die Nationalsozialisten das Bekenntnis der Stadt zur Weimarer Republik. Nach der nicht nur von den Nationalsozialisten gepflegten „Dolchstoßlegende“ war Ebert als Novemberverbrecher einer der Hauptschuldigen am Elend der Entwicklung seit 1918. Die Entfernung des Denkmals manifestierte symbolisch das Ende der Republik.
Die seit dem 3. März bereits verbotene und illegal erscheinende kommunistische „Arbeiterzeitung“ kommentierte den Vorgang: „Ohne Ebert, Noske, Severing usw. wäre es doch unmöglich gewesen, daß heute SA und SS herumläuft. Wir Kommunisten machen den Nazis den Vorschlag, das Ebert-Standbild wieder an seinen alten Platz zu bringen und ihm den höchsten Nazi-Orden um den Hals zu hängen für unsterbliche Verdienste für die Reaktion.“
Die Häme der „Arbeiterzeitung“ wiederholte noch im April 1933 nur mit anderen Worten den Vorwurf des „Sozialfaschismus“, mit dem die KPD 1928 die SPD zum Hauptfeind erklärt hatte, der gefährlicher sei als die Nationalsozialisten. Im gleichen Jahr hatten sich die revolutionären Gewerkschaftsgruppen vom ADGB getrennt und unter Führung der KPD zur RGO vereinigt.
Die sozialdemokratische „Volksstimme“ hatte die Kommunisten in einem Kommentar zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 1933 als „Stalin-Söldlinge“, „Moskau-Lakaien“ und „KPD-Mamelukken“ bezeichnet. Auch dies war der seit Jahren übliche Jargon des Umgangs der Arbeiterparteien miteinander. Auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte es keine Annäherung zwischen den Fraktionen von SPD und KPD gegeben, nicht einmal einen gemeinsamen Protest gegen die von Hermann Göring verfügte Auflösung.
Der Reichstag war am 1. Februar aufgelöst worden. SPD und KPD konzentrierten alle Kräfte auf die für den 5. März und 12. März festgesetzten Neuwahlen. Die Hoffnung der SPD auf Konstellationen, die das parlamentarische Ende des Kabinetts Hitler herbeiführten, entsprach der seit 1930 verfolgten Politik des „kleineren Übels“ mit dem Ziel der Rettung der parlamentarischen Demokratie als notwendige und beste Voraussetzung für einen demokratischen Sozialismus. Die Führung der Partei sah im Kabinett Hitler eines der seit 1930 typischen Übergangskabinette.
Für die KPD waren Parlamente eine taktische Größe im Klassenkampf und der Errichtung der Diktatur des Proletariats unter Führung der KPD. Sie versuchte die letzten Wahlkämpfe der Republik als Massenkampf zu führen, der auf die Mobilisierung der Arbeitslosen und Einbrüche in die Stammwählerschaft der SPD zielte. Die Weltwirtschaftskrise wurde als letzte Krise gedeutet und der Nationalsozialismus als letzter und verzweifelter Versuch der Rettung des Kapitalismus.
Im Wahlkampf der Reichstagswahlen vom 5. März 1933 traf der nationalsozialistische Terror unter kühler Nutzung der bereits eroberten politischen und administrativen Machtpositionen vor allem die KPD. Das „Himmelsgeschenk des Reichstagsbrandes“, den die nationalsozialistische Propaganda aus dem Stand als kommunistisches Fanal propagierte, führte über die am nächsten Tag erlassene Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat zu einer Verhaftungswelle gegen kommunistische Funktionäre und Kandidaten. Am 3. März wurde Ernst Thälmann verhaftet. Gegen das Ermächtigungsgesetz, das den Weg zur Diktatur verfassungsrechtlich verbrämt freigab, stimmte allein die Reichstagsfraktion der SPD, was mutig war, aber den Gang der Dinge nicht mehr aufhielt. Die kommunistischen Mandate waren annulliert, sodass die formal notwendige 2/3-Mehrheit gegeben war. Die verbotene KPD überführte ihre Organisation in die Illegalität. Am 2. Mai 1933 wurde der ADGB zerschlagen, am 22. Juni die SPD. Die getrennt marschierende Arbeiterbewegung wurde Gegner für Gegner ausgeschaltet. Erst im Widerstand setzte sich die Einsicht durch, dass der gemeinsame Feind gemeinsam bekämpft werden musste..

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Jürgen Steen, Historisches Museum  

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